Unser Innenminister auf Hochtouren

Beim Lesen von tagesschau.de [2] sind mir ein paar sehr "nette" Aussagen von Herrn Schäuble in die Finger geraten. So vertritt Schäuble lt. Tagesschau die Meinung, dass man Aussagen, bei denen "nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden" [2]. Heißt das, dass wir jetzt auch Aussagen in Verfahren in Deutschland benutzen, welche unter Folter erlangt werden? Wo will Herr Schäuble da die Grenze ziehen? Aussagen unter Elektro-Schocks sind ok, aber wenn Gewalt mit stumpfen Gegenständen angewendet wurde nicht mehr?

Ich denke, Aussagen zuzulassen, welche nicht mit rechtsstaatlichen Methoden erlangt wurden birgt zu viel Gefahr des Missbrauchs in sich, als das man sie zulassen sollte. So wäre es z.B. einfach möglich in einem anderen Staat jemanden zur Aussage zu zwingen und diese dann hier zu verwenden. Wir würden Folter damit tolerieren! Und das ist definitiv nicht mit unseren Prinzipien und humanitären Vorstellungen vereinbar - lieber Herr Schäuble!

Noch eine Aussage von Herrn Schäuble, welche in die gleiche Kategorie fällt. Er möchte die Unschuldsvermutung [3] bei Terrorverdacht nicht mehr zulassen. [2,4]. Das damit ein essentieller Bestandteil unseres Rechtsstaates in Gefahr steht scheint ihn nicht besonders zu stören. Auch hier ist wieder die Frage, ab wann handelt es sich um einen Terror-Verdacht? Sperren wir also präventiv einfach mal viele Menschen, die uns nicht passen, weg, damit eventuell ein Terror-Anschlag verhindert wird? Wir können ja noch nicht mal sagen, ob wirklich ein solcher Anschlag passieren würde oder diese Menschen wirklich involviert sind! Das lässt sich m.E. nach auch wieder missbrauchen: der Staat möchte jemanden loswerden - also sperrt er ihn einfach auf Terror-Verdacht ein. Danke!


Zum Thema Schäuble + Verfassung gab es einen Poll [1] von Tagesschau.de. Demnach sind über 75% der Teilnehmer am Poll der Meinung:

"Innenminister Schäuble benutzt die Angst vor dem Terror, um einen Überwachungsstaat aufzubauen. Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz." [1]

Ich halte eine Änderung des Grundgesetzes für sehr gefährlich. Insbesondere, wenn die Debatte so polemisiert geführt wird wie gerade. So weiß sich Herr Schäuble nicht mehr zu helfen und weint sich öffentlich aus, wenn seine Pläne ein Anschlag auf die Verfassung genannt werden. Er bezeichnet dies als "eine unakzeptable Diffamierung“. Schäuble behauptet von sich die Verfassung zu achten und lässt verlauten „Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir.“ [4].

Ich hoffe, andere Politiker im Kabinett denken weiter (z.B. an das immense Potenzial solche Gesetze zu missbrauchen) und verhindern diese weitgehenden Einschränkungen unserer Grundrechte.

Alex

[1] Poll auf tagesschau.de
[2] Artikel auf tagesschau.de
[3] die Unschuldsvermutung ist ein essentieller Bestandteil unseres Rechtssystems in Deutschland. Sie stellt - salopp gesagt - u.a. auch sicher, dass wir hier keine Stasi-ähnlichen Zustände haben. Dazu gibt es einen Wikipedia-Artikel.
[4] Welt-Artikel